Meldeformular Hinweisgeberschutzgesetz

Beachten Sie bitte vor Abgabe Ihrer Meldung folgende Hinweise:

• Das Vertraulichkeitsgebot und das Verbot von Repressalien sind Kern des Schutzes hinweisgebender Personen. Ihre Meldung wird daher unter Wahrung der Vertraulichkeit bearbeitet. Gleichwohl müssen wir Ihre Identität unter bestimmten gesetzlichen Voraussetzungen anderen Behörden mitteilen, wie zum Beispiel Strafverfolgungsbehörden in Strafverfahren. 
   
• Wenn Sie sich anonym melden und keine Kontaktmöglichkeit angeben, haben wir keine Möglichkeit, Sie über das Ergebnis unserer Prüfung in Kenntnis zu setzen. Auch könnten Sie sich bei einer Offenlegung nicht darauf berufen, dass keine geeigneten Folgemaßnahmen ergriffen wurden oder Sie keine Rückmeldung über das Ergreifen solcher Folgemaßnahmen erhalten haben. Eine geschützte Offenlegung von Informationen durch Sie ist aus diesen Gründen dann nicht möglich.
   
• Das Hinweisgeberschutzgesetz schützt Sie gegen Repressalien wegen einer Meldung nur dann, wenn Sie zum Zeitpunkt der Meldung hinreichenden Grund zur Annahme hatten, dass die von Ihnen gemeldeten Informationen der Wahrheit entsprechen. Vorsätzlich falsche Angaben können darüber hinaus strafrechtliche Folgen nach sich ziehen. Sie sollten bspw. den Verstoß selbst wahrgenommen oder verlässliche Erkundigungen eingeholt haben. Reine Spekulationen sind nicht vom Hinweisgeberschutz umfasst. Bennen Sie deshalb nach Möglichkeit alle Ihnen zur Verfügung stehenden Beweismittel (z.B. Zeugen, Urkunden, sonstige Unterlagen, Fotodateien o.ä.). Soweit Ihnen solche Beweismittel als elektronische Datei zur Verfügung stehen, haben Sie die Möglichkeit, diese bei Abgabe Ihrer Meldung hochzuladen.
   
• Die Dokumentation Ihrer Meldung wird in der Regel drei Jahre nach Abschluss des Verfahrens gelöscht. Nach diesem Zeitpunkt stehen Unterlagen aus dem hiesigen Verfahren nicht mehr zu Beweiszwecken zur Verfügung.
   
• Aus technischen Gründen werden Daten, die Sie in das Formular eingeben, während der Eingabe zwischengespeichert. Wenn Sie die Daten wieder aus dem Formular löschen, bevor Sie Ihre Meldung absenden, werden die Daten spätestens beim Absenden der Meldung aus dem Zwischenspeicher gelöscht. Wenn Sie sich entschließen, doch keine Meldung abzugeben, werden die Daten spätestens bei Beendigung der Sitzung durch Zeitablauf (siehe Timer rechts oben auf der Seite) oder durch Schließen des Browserfensters gelöscht.

Erklärung zum Datenschutz

Die interne Meldestelle verarbeitet die personenbezogenen Daten in Übereinstimmung mit den datenschutzrechtlichen Bestimmungen unter Beachtung der besonderen Vertraulichkeit gemäß dem Hinweisgeberschutzgesetz.

Den Hinweis zum Datenschutz finden Sie hier